Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von MedMagnet bereitgestellter Dienste durch gewerbliche User

Vorbemerkung

Die MedMagnet GmbH (nachfolgend: MedMagnet) bietet auf ihrer Internetseite MedMagnet.com unterschiedliche Dienste an. Diese lassen sich in kostenlos nutzbare Dienste für Privatpersonen, insbesondere Arbeitnehmer und Arbeitssuchende (sog. „private User“) zum einen und zum anderen in teilweise kostenlos sowie teilweise kostenpflichtige Dienste insbesondere für Angehörige der selbständigen medizinischen Heilberufe und ähnlicher Freiberufler, Medizinische Versorgungszentren, Krankenhäuser, Ärzten und Arztpraxen („gewerbliche User“) unterscheiden. MedMagnet bietet gewerblichen Usern insbesondere an, sich auf der Website von MedMagnet der Öffentlichkeit zu präsentieren und Unterstützung bei der Suche nach Arbeitnehmern zu bekommen. Gewerbliche User haben die Möglichkeit zwischen kostenlosen ("Basic“) und kostenpflichtigen („Professional“ oder „Unlimited“) Mitgliedschaften auf MedMagnet zu wählen. Die jeweiligen Leistungsbeschreibungen unter Membership.MedMagnet.com sind Bestandteil dieser Nutzungsvereinbarung.

Geltungsbereich
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für gewerbliche User von MedMagnet, die sich für die Registrierung einer kostenlosen („Basic“) oder kostenpflichtigen Mitgliedschaft („Professional“ oder „Unlimited“) entschieden haben.
2. Diese AGB regeln die rechtliche Beziehung zwischen dem gewerblichen User und MedMagnet. Die AGB gelten für jede Nutzung der kostenlosen oder kostenpflichtigen Dienste von MedMagnet.
3. Andere Angebote von MedMagnet, insbesondere die von MedMagnet angebotenen kostenlosen Dienste für „private User“, sind nicht Gegenstand dieser AGB.
4. Gegenstand dieser AGB sind auch nicht etwaige Fragen, die sich aus der Nutzung der Internetseiten mit der Hardware (z.B. PC, Apple, Mobiltelefone, Tablets) oder Software von Dritten (z.B. Betriebssystem, Webbrowser, Zugangssoftware) oder aus der Internet-Verbindung des jeweiligen Users zu den angebotenen Diensten stellen können, da diese Leistungen nicht von MedMagnet erbracht werden.
Nutzungsberechtigte Personen
Als gewerbliche User können sich Angehörige der selbständigen medizinischen Heilberufe und ähnliche Freiberufler, Medizinische Versorgungszentren, Krankenhäuser, Ärzte und Arztpraxen, registrieren. Andere Personen sind von der Registrierung ausgeschlossen.
Benutzerkonto/Account
1. Um die vorgenannten Dienste von MedMagnet umfassend nutzen zu können, ist es Voraussetzung, dass sich der gewerbliche User auf MedMagnet registriert und einen eigenen Account beantragt.
2. Sofern ein Angehöriger der selbständigen medizinischen Heilberufe oder ähnlicher Freiberufler, Medizinische Versorgungszentren, Krankenhäuser, Ärzte oder Arztpraxen als gewerblicher User registriert wird, ist ein Ansprechpartner bzw. Vertreter der Arztpraxis zu benennen.
3. Ein Account kann nur von nutzungsberechtigten Personen im Sinne von Ziffer 2 dieser AGB beantragt werden.
4. Mit seiner Registrierung auf MedMagnet erklärt der gewerbliche User ausdrücklich, dass er dem nutzungsberechtigten Personenkreis im Sinne von Ziffer 2 dieser AGB unterfällt.
5. Der gewerbliche User ist dazu verpflichtet, richtige und vollständige Angaben im Rahmen der bei der Registrierung abgefragten Daten zu tätigen. Der gewerbliche User versichert im Rahmen seiner Registrierung, dass er keine Rechte Dritter verletzt. Eine Verletzung von Rechten Dritter liegt unter anderem in dem Fall vor, in welchem personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter (z.B. Name, E-Mail-Adresse oder Bilder) ohne deren Einwilligung verwendet werden.
6. Der gewerbliche User ist dazu verpflichtet, seine Daten im Profilbereich auf MedMagnet entsprechend zu aktualisieren, sofern es zu einer Änderung seiner Daten kommt.
7. MedMagnet ist jederzeit dazu berechtigt, einen Nachweis über der Richtigkeit der vom gewerblichen User angegebenen Daten zu verlangen.
8. Es kann unter einem Account nur ein gewerblicher User mit einem Standort geführt werden. Beabsichtigt ein gewerblicher User mehr als einen Standort bei MedMagnet zu listen, hat er für jeden Standort einen neuen Account anzulegen, selbst wenn alle Standorte innerhalb einer Gesellschaft geführt werden.
Vertragsschluss
1. Um einen Vertrag zur Nutzung eines Dienstes von MedMagnet (Nutzungsvereinbarung) abzuschließen, muss der gewerbliche User das Registrierungsformular ausfüllen, eine Mitgliedschaft („Basic“, „Professional“ oder „Unlimited“) auswählen und anschließend bestätigen, dass er die Geltung dieser AGB und der Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen hat und diese jeweils akzeptiert. Hierdurch gibt der gewerbliche User ein verbindliches Angebot zum Abschluss einer Mitgliedschaft von MedMagnet ab.
2. Ein Vertragsschluss zwischen dem gewerblichen User und MedMagnet hinsichtlich der Mitgliedschaft (Nutzungsvereinbarung) kommt erst zustande, wenn MedMagnet die Registrierung des gewerblichen Users ausdrücklich bestätigt oder dem gewerblichen User die Dienste ohne ausdrückliche Annahmebestätigung zur Verfügung stellt.
3. Der gewerbliche User hat gegen MedMagnet keinen Anspruch auf Abschluss einer Nutzungsvereinbarung.
4. Sofern ein Vertrag zwischen dem gewerblichen User und MedMagnet zustande kommt, richtet sich die Beendigung des Vertrags insbesondere nach Ziffer 15 dieser AGB.
5. AGB des gewerblichen Users werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass MedMagnet diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
6. MedMagnet behält sich das Recht vor, einzelne Dienste nur unter zusätzlichen Voraussetzungen (z. B. Entgelt) und auf gesonderten Antrag zur Verfügung zu stellen. Die jeweiligen konkreten Ausgestaltungen werden auf MedMagnet veröffentlicht.
Vertragsinhalt der Mitgliedschaften
1. Der Umfang (z.B. Leistungen und Laufzeit) und ein etwaiges Entgelt richten sich nach der vom gewerblichen User gewählten Mitgliedschaft („Basic“, „Professional“ oder „Unlimited“).
2. Maßgeblich für den Inhalt der Nutzungsvereinbarung, insbesondere für den Umfang der von MedMagnet angebotenen Leistungen, ist die aktuelle Leistungsbeschreibung der jeweiligen Mitgliedschaft zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Leistungsbeschreibung wird ausdrücklich Bestandteil der Nutzungsvereinbarung. Die Leistungsbeschreibungen zu den jeweiligen kostenpflichtigen Mitgliedschaften sind unter Membership.MedMagnet.com einsehbar.
3. Bei den kostenpflichtigen Mitgliedschaften („Professional“ und „Unlimited“) handelt es sich um Abonnements, die sich automatisch verlängern, sofern der gewerbliche User diese nicht rechtzeitig gemäß Ziffer 15 zum Ablauf des jeweiligen Zeitabschnitts kündigt. Die jeweiligen Laufzeiten der Mitgliedschaft sind den entsprechenden Leistungsbeschreibungen unter Membership.MedMagnet.com zu entnehmen.
Zahlungsbedingungen bei einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft
1. Das vom gewerblichen User zu zahlende Leistungsentgelt für die Nutzung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft wird mit Vertragsabschluss in monatlichen Raten fällig. Einzeln gebuchte Leistungen werden einmalig abgerechnet und mit Buchung der Leistung fällig.
2. Die Abwicklung der Zahlung erfolgt über Online-Bezahldienste. Aktuell wird die Bezahlung über PayPal oder über Kreditkarte angeboten.
3. MedMagnet ist berechtigt, die Entgelte der kostenpflichtigen Mitgliedschaften nachfolgender Maßgabe anzupassen: Eine Preisänderung bei einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft wird dem gewerblichen User mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten angekündigt. In der Regel erfolgt der Hinweis auf die Anpassungen der Entgelte in Textform per E-Mail oder auf seinem Account. Der gewerbliche User hat ab Datum der Ankündigung ein sechswöchiges außerordentliches Recht der Preisänderung zu widersprechen oder den Vertrag zum Zeitpunkt der Preisänderung zu kündigen. Übt der gewerbliche User diese Rechte nicht innerhalb der Frist aus, gilt die Preisänderung als genehmigt. Preissenkungen gelten grundsätzlich ab dem angekündigten Termin für die jeweils nächste Abrechnungsperiode.
4. Sofern der gewerbliche User der Preisänderung widerspricht, hat MedMagnet das Recht, die Nutzungsvereinbarung zum Zeitpunkt der Preisänderung zu kündigen und das Profil des gewerblichen Users auf die kostenlose „Basic“-Mitgliedschaft zurückzusetzen.
5. Befindet sich der gewerbliche User mit seiner Zahlung des Leistungsentgelts in Verzug, ist MedMagnet berechtigt, Zinsen in der gesetzlich vorgesehenen Höhe zu verlangen. Darüber hinaus ist MedMagnet im Falle des Verzugs des gewerblichen Users dazu berechtigt, die Leistungen einzustellen, bzw. den Account des gewerblichen Users sofort zu sperren. Sofern ein Account infolge des Verzugs gesperrt werden sollte, fällt für etwaige geschlossene Mitgliedschaften kein Leistungsentgelt an.
6. Sollten MedMagnet Stornogebühren im Falle von stornierten Transaktionen entstehen, die auf einem ein Verschulden des gewerblichen Users oder durch vom gewerblichen User zu vertretende Umstände (z. B. eine unzureichende Kontodeckung) beruhen, so trägt der gewerbliche User die tatsächlich entstandenen bzw. weiterbelasteten Kosten, die MedMagnet hierdurch entstanden sind. MedMagnet ist berechtigt, diese Kosten zusammen mit dem ursprünglichen Entgelt vom gewerblichen User einzufordern. Dem gewerblichen User steht es in allen Fällen frei, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.
7. Eine Aufrechnung mit Forderungen der MedMagnet ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des gewerblichen Users möglich. Der gewerbliche User kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des gewerblichen Users gegen MedMagnet an Dritte ist ausgeschlossen.
Leistungen von MedMagnet
1. Leistungen bei kostenpflichtigen Diensten
  1. MedMagnet stellt dem gewerblichen User den Zugang zu den kostenpflichtigen Diensten in ihrer jeweils vorhandenen Fassung zur Verfügung. Der gewerbliche User hat gegen MedMagnet keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung oder Herbeiführung eines bestimmten Zustandes/Funktionsumfangs der Dienste. Dem gewerblichen User ist bewusst, dass die Dienste – wie jede Software – nie völlig fehlerfrei sein können. Ein Mangel in Bezug auf die Dienste liegt nur vor, wenn ihre Nutzung schwer und nachhaltig gestört ist. Stellt der gewerbliche User Mängel der Dienste oder sonstigen Leistungen oder Lieferungen der MedMagnet fest, sollten diese aussagekräftig dokumentiert werden und unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen zu Beweissicherungszwecken in geeigneter Form (z.B. in Textform als E-Mail) an MedMagnet gemeldet werden. Vor Meldung eines etwaigen Fehlers wird der gewerbliche User die Serviceanleitung und ggf. andere von MedMagnet zur Verfügung gestellten Hilfestellungen zur Problembeseitigung (insbesondere Listen mit häufig gestellten Fragen) konsultieren. Der gewerbliche User soll MedMagnet bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften unterstützen.
  2. Der gewerbliche User soll innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Auftreten bzw. Kenntnisnahme des Mangels die gemäß Ziffer 7.1.1 festgestellten und dokumentierten Mängel gegenüber MedMagnet rügen.
  3. Es besteht grundsätzlich ein Gewährleistungsausschluss für solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, zu vertretende Bedienungsfehler des gewerblichen Users, höhere Gewalt oder nicht von MedMagnet durchgeführte Änderungen oder sonstige Manipulationen entstehen.
  4. MedMagnet gibt ausdrücklich keine Zusicherungen oder Garantien für einen bestimmtem Leistungsumfang sowie die fehler- und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der im Rahmen der Nutzungsvereinbarung angebotenen Dienste ab. Dies gilt insbesondere für die Verfügbarkeit bestimmter Bereiche innerhalb des angebotenen Dienstes.
  5. Es wird klargestellt, dass der Internetzugang und der Zustand der eigenen Hard- und Software, die die Nutzung der von MedMagnet angebotenen Dienste überhaupt erst ermöglichen, nicht dieser Nutzungsvereinbarung unterliegen und der gewerbliche User hierfür allein selbst verantwortlich ist.
  6. MedMagnet behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienste jederzeit einzustellen oder die Art und Umfang der zur Verfügung gestellten Dienste abzuändern. Sollte es zu einer solchen Änderung kommen, wird MedMagnet den gewerblichen User zuvor innerhalb einer angemessenen Frist informieren.
2. Leistungen bei kostenlosen Diensten
  1. MedMagnet gewährt dem gewerblichen User die kostenlose Nutzung der registrierungspflichtigen Dienste von MedMagnet. Diese Nutzung wird jedoch nur im Rahmen der technischen, betrieblichen und finanziellen Möglichkeiten von MedMagnet gewährt.
  2. Der gewerbliche User hat keinen Anspruch darauf, dass ihm MedMagnet bestimmte registrierungspflichtige Dienste zur Verfügung stellt.
  3. MedMagnet gibt ausdrücklich keine Zusicherungen oder Garantien für einen bestimmten Leistungsumfang und die fehler- und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der im Rahmen der Nutzungsvereinbarung angebotenen Dienste ab. Dies gilt insbesondere für die Verfügbarkeit bestimmter Bereiche innerhalb des angebotenen Dienstes (z.B. Profilbereich).
  4. Es wird klargestellt, dass der Internetzugang und der Zustand der eigenen Hard- und Software, welche die Nutzung der von MedMagnet angebotenen Dienste überhaupt erst ermöglichen, nicht dieser Nutzungsvereinbarung unterliegen und der gewerbliche User hierfür allein selbst verantwortlich ist.
  5. MedMagnet behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienste jederzeit einzustellen oder die Art und Umfang der zur Verfügung gestellten Dienste abzuändern. Sollte es zu einer solchen Änderung kommen, wird MedMagnet den gewerblichen User zuvor innerhalb einer angemessenen Frist informieren.
Pflichten und Obliegenheiten des gewerblichen Users
1. Die Hauptleistungspflicht des gewerblichen Users ist die Zahlung des fälligen Entgelts bei Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft oder sonstigen kostenpflichtigen Einzelleistung. Darüber hinaus obliegen ihm insbesondere die folgenden Pflichten:
2. Der gewerbliche User verpflichtet sich gegenüber MedMagnet, die von MedMagnet angebotenen Dienste nur im Umfang der von MedMagnet vorgesehenen Zweckverwendung zu nutzen.
3. Der gewerbliche User ist verpflichtet, sein Passwort nicht an Dritte weiterzugeben. Er ist ferner dazu verpflichtet, sein Passwort vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Sollte dem gewerblichen User bekannt werden, dass ein Dritter sein Passwort unberechtigt nutzt, hat er MedMagnet hiervon unverzüglich zu unterrichten. Sofern der begründete Verdacht besteht, dass das Passwort durch Dritte unberechtigt genutzt wird, ist MedMagnet nach freiem Ermessen berechtigt, den Zugang zu den registrierungspflichtigen Diensten zu sperren. Hierüber wird MedMagnet den jeweiligen gewerblichen User in Kenntnis setzen und für den gewerblichen User ein neues Passwort vergeben. Das gilt nicht, sofern der gewerbliche User selbst zu dem Missbrauch seines Passwortes beigetragen hat. Es besteht für gewerbliche User jederzeit die Möglichkeit, das Passwort für ihren Account selbst zu ändern. Von dieser Möglichkeit sollte der gewerbliche User aus Sicherheitsgründen regelmäßig Gebrauch machen.
4. Der gewerbliche User verpflichtet sich dazu, die ihm zur Verfügung gestellten Dienste nicht zweckwidrig zu missbrauchen (z.B. zur Begehung von Straftaten). Insbesondere ist es dem gewerblichen User untersagt, seine Registrierung zur Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer registrierter User zu anderen Zwecken als der bestimmungsmäßigen Nutzung des Angebots zu gebrauchen. Der gewerbliche User ist verpflichtet, ihm bekannt gewordene Informationen über andere User – z. B. im Rahmen einer Bewerbung – grundsätzlich vertraulich zu behandeln.
5. Es ist dem gewerblichen User verboten, bei der Nutzung der Dienste auf der Website von MedMagnet Daten zu versenden oder auf einem Datenträger von MedMagnet zu speichern, die ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme von MedMagnet oder Dritten zu beeinträchtigen oder Rechte Dritter zu verletzen (z. B. Spam-E-Mails, Viren etc.).
6. MedMagnet sichert und schützt seine Systeme gegen Virenbefall. Ein Virenbefall kann jedoch nie vollständig ausgeschlossen werden. Ferner besteht die Möglichkeit, dass unberechtigte Dritte E-Mails unter Verwendung des Namens der MedMagnet ohne deren Einverständnis versenden. Diese E-Mails können möglicherweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten verlinken, die selbst wiederum Viren oder Spyware enthalten. Dies geschieht außerhalb des Einflussbereichs von MedMagnet. Aufgrund dessen ist der User verpflichtet, alle eingehenden E-Mails, die von MedMagnet oder angeblich in deren Namen versandt sind, auf Befall von Viren zu prüfen. Dies gilt im gleichen Umfang auch für E-Mails von anderen Usern.
7. Es obliegt dem gewerblichen User, das Endgerät in einem Zustand zu halten, der die Nutzung der Website MedMagnet ermöglicht. MedMagnet leistet weder technische Hilfestellung bei der Installation der lokal benötigten Software noch stellt MedMagnet diese zur Verfügung.
8. Der gewerbliche User hat die Obliegenheit, einem möglichen Datenverlust vorzubeugen, indem er von sämtlichen Inhalten, die er auf MedMagnet veröffentlicht oder zugänglich macht, Sicherungskopien anfertigt.
9. Der gewerbliche User wird den Anordnungen von MedMagnet und seinen Mitarbeitern, sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen stets Folge leisten. Dies gilt insbesondere auch für die Anweisungen der Administratoren.
Pflichten des gewerblichen Users hinsichtlich von ihm eingestellter Informationen und seine Verantwortlichkeit hierfür
1. Der gewerbliche User ist allein für die von ihm veröffentlichten Informationen (insb. Informationen über eine Arztpraxis, Stellenangebote, Bewerbungen und Bewertungen) verantwortlich. MedMagnet macht sich die vom gewerblichen User veröffentlichten Informationen nicht zu eigen und stimmt diesen auch nicht zu.
2. Der gewerbliche User verpflichtet sich, bei der Veröffentlichung von Informationen die gesetzlich geltenden Vorschriften zu beachten und die Rechte Dritter (insb. Persönlichkeitsrechte im Rahmen von Bewertungen) zu wahren.
3. Sofern ein gewerblicher User durch die Veröffentlichung von Informationen gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter verletzt, obliegt ihm für einen solchen Verstoß die alleinige Haftung.
4. Es ist dem User untersagt, die Dienste von MedMagnet zu illegalen oder unbefugten Zwecken zu nutzen. Er ist insbesondere nicht befugt, E-Mail-Adressen von anderen Usern ohne deren vorheriges Einverständnis für den Versand von etwaigen unaufgeforderten E-Mails, Werbebotschaften oder zu sonstigen gewerblichen oder kommerziellen Zwecken zu nutzen.
5. Eine schuldhafte Zuwiderhandlung gegen die vorgenannten Pflichten berechtigt MedMagnet, die vom gewerblichen User eingestellten Informationen zu löschen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung von gelöschten Informationen besteht nicht.
6. Jegliche Haftung der MedMagnet für die veröffentlichten Informationen, insbesondere für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Zuverlässigkeit von Inhalten oder Informationen ist ausgeschlossen.
Stellenangebote durch den gewerblichen User
1. Die gewerblichen User haben je nach Umfang ihrer Mitgliedschaft die Möglichkeit, Stellenangebote auf MedMagnet zu veröffentlichen.
2. Der gewerbliche User stimmt zu, dass alle Arbeitssuchenden sich auf die Stellenanzeige bewerben dürfen und MedMagnet berechtigt ist, Bewerbungen von Arbeitssuchenden an den gewerblichen User weiterzuleiten (insbesondere per E-Mail).
3. Der gewerbliche User erklärt sich damit einverstanden, dass er für die Nutzung der Funktion „Stellenangebot“ bestimmte Informationen hinsichtlich der freien Stelle (z. B. Jobtitel, Zeitpunkt der Einstellung, gewünschte Arbeitszeit etc.) MedMagnet zur Verfügung stellt, da ihm sonst die Nutzung der Funktion nicht möglich ist.
4. Der gewerbliche User ist für seine Inhalte, insbesondere seine Stellenangebote selbst verantwortlich. Dies gilt auch für die Durchführung des Bewerbungsverfahrens. Der gewerbliche User hat insbesondere sicherzustellen, dass das durchgeführte Bewerbungsverfahren nicht geltenden gesetzlichen Vorschriften widerspricht.
5. MedMagnet ist berechtigt, jegliche Stellenanzeigen und damit in Verbindung stehende aus beliebigem Grund zu entfernen. Das gilt insbesondere, sofern die Stellenanzeige Arbeitssuchende mittelbar oder unmittelbar diskriminiert (z. B. aufgrund des Geschlechts oder ethnischer Zugehörigkeit). Der gewerbliche User haftet für diskriminierende Stellenanzeigen ausschließlich selbst.
6. Die von MedMagnet im Rahmen der Stellenangebote verwendbare Tools dienen der Verwaltung von Bewerbungen.
7. MedMagnet übernimmt keine Haftung für das Bewerbungsverfahren. Insbesondere übernimmt MedMagnet keine Haftung für die Richtigkeit der Bewerbungsunterlagen der Arbeitssuchenden.
Zusätzlich buchbare Einzelleistungen
1. Gewerbliche User haben die Möglichkeit, unabhängig von der von ihnen gewählten Mitgliedschaft, weitere Einzelleistungen (z. B. Jobanzeigen und Booster) nach ihrer Wahl zusätzlich zu buchen. Konkrete Informationen (z. B. Laufzeit und Kosten) hierzu finden sich in den Leistungsbeschreibungen unter Membership.MedMagnet.com. Die Leistungsbeschreibungen sind Bestandteil dieser Nutzungsvereinbarung.
2. Die Laufzeit der jeweiligen Einzelleistung folgt aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Die Einzelleistung ist während ihrer Festlaufzeit nicht ordentlich kündbar und endet automatisch mit Ablauf der Festlaufzeit. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich.
3. Eine automatische Verlängerung der Einzelleistung findet nach Ende der Laufzeit nicht statt.
Nutzungsrechte
1. Der gewerbliche User erklärt sich im Zeitpunkt des Einstellens von Texten und anderen Inhalten damit einverstanden, dass diese Inhalte unter MedMagnet gespeichert, veröffentlicht bzw. öffentlich zugänglich gemacht werden. Für die vorgenannten Inhalte bleibt der gewerbliche User weiterhin vollumfänglich und allein verantwortlich. MedMagnet stellt allein die Speicherkapazität zur Verfügung. MedMagnet hat keine Nutzungsrechte an dem von gewerblichen Usern eingestellten Informationen. Eine Haftung folgt hieraus für MedMagnet nicht.
2. Es obliegt dem einzelnen gewerblichen User, Sorge dafür zu tragen, die notwendigen Rechte für das Einstellen von Inhalten auf der Website von MedMagnet zu erwerben. Ein gewerblicher User besitzt die erforderlichen Rechte zum Einstellen von Inhalten in der Regel nur, wenn er die betreffenden Inhalte selbst angefertigt hat.
3. Vom gewerblichen User auf MedMagnet eingestellte Informationen können weltweit über das Internet von Dritten eingesehen werden. Der gewerbliche User erklärt mit der Bereitstellung der Informationen hierzu sein Einverständnis.
4. Die vom gewerblichen User erteilte Einwilligung nach Ziffer 12.1 gilt zeitlich unbeschränkt, soweit der gewerbliche User keine Umstände gegenüber MedMagnet nachweist, aus denen sich ergibt, dass die weitere Abrufbarkeit eines Inhalts als für die Zukunft unzumutbar erscheint (z. B. bei Gefahr von gravierenden Nachteilen).
5. Es besteht für den gewerblichen User die Möglichkeit, von ihm eingestellte Inhalte teilweise selbst abzuändern bzw. zu löschen (z. B. Profildaten, Stellenanzeigen).
Folgen bei Vertragsverletzungen durch den gewerblichen User, Anspruch auf Freistellung
1. Verletzt der gewerbliche User eine in diesen AGB genannten Pflichten, ist MedMagnet berechtigt, den gewerblichen User von der Nutzung der von MedMagnet angebotenen Dienste auszuschließen, Inhalte zu sperren oder zu löschen, Accounts zu deaktivieren oder bei offenkundiger missbräuchlicher Registrierung oder Nutzung unmittelbar zu löschen, sowie weitere geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen solche Verstöße zu treffen.
2. Gleiches gilt, sofern ein begründeter Verdacht für einen vorgenannten Verstoß vorliegt.
3. Der gewerbliche User haftet gegenüber MedMagnet bei einem schuldhaften Verstoß gegen die ihm obliegenden Pflichten auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkt oder indirekten Schäden.
4. Der gewerbliche User haftet bei der von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar.
5. Der gewerbliche User stellt MedMagnet im Falle einer Verletzung seiner Pflichten aus diesen AGB von jeglichen Ansprüchen Dritter sowie sämtlich daraus entstehenden Kosten frei, die gegen MedMagnet, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden. Alle weiteren Ansprüche von MedMagnet bleiben unberührt.
Haftung von MedMagnet
1. MedMagnet haftet wie folgt beschränkt für die durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre jeweiligen Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden, unabhängig vom Rechtsgrund:
  1. Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Verpflichtung aus dem Vertragsverhältnis haftet MedMagnet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf.
  2. Eine Haftung wegen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit scheidet aus.
2. Die in Ziffer 14.1 aufgeführten Haftungsbeschränkungen finden bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Handeln und in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit keine Anwendung.
3. Auf die Obliegenheit des gewerblichen Users, sich vor Schäden aus Datenverlusten zu schützen (Ziffer 8.8), wird ausdrücklich hingewiesen.
Kündigung/Beendigung
Die Laufzeit des Vertrages richtet sich nach der jeweils abgeschlossenen Mitgliedschaft. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf jeweils automatisch um die vereinbarte Laufzeit von einem (1) Monat, bis der gewerbliche User eine kostenpflichtige Mitgliedschaft bis zum Ende der jeweiligen Laufzeit kündigt. Eine Kündigung kann jederzeit erfolgen, ohne die Einhaltung einer Kündigungsfrist.
1. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Parteien bleibt von Ziffer 15.1 unberührt. Eine außerordentliche Kündigung ist nur bei Vorliegen von wichtigen Gründen möglich. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch MedMagnet liegt insbesondere vor, wenn
  1. der gewerbliche User schuldhaft gegen Gesetze oder diese AGB verstößt und sich trotz Abmahnung wiederholt in gleicher oder ähnlicher Art und Weise nicht regelgerecht verhält;
  2. der gewerbliche User gegen Strafgesetze verstößt;
  3. der gewerbliche User seinen Account oder die Dienste in unzulässiger Weise nutzt;
  4. der gewerbliche User bei der Registrierung seines Accounts falsche Daten angibt.
2. Im Falle einer von MedMagnet berechtigt ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund ist MedMagnet berechtigt, einen dadurch entstandenen Schaden vom gewerblichen User ersetzt zu verlangen.
3. Im Falle einer von MedMagnet berechtigt ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund ist MedMagnet berechtigt, einen dadurch entstandenen Schaden vom gewerblichen User ersetzt zu verlangen. Sofern MedMagnet die außerordentliche Kündigung zu vertreten hat, sind die vom gewerblichen User bereits über den Beendigungszeitpunkt hinaus gezahlten Leistungsentgelte anteilig zu erstatten. Weitere Ansprüche des gewerblichen Users sind ausgeschlossen, sofern diese AGB nichts anderes bestimmen.
4. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z. B. E-Mail), es sei denn, dass diese AGB eine hiervon abweichende Ausnahme enthalten.
5. Im Falle einer Kündigung der Nutzungsvereinbarung ist MedMagnet dazu berechtigt, den jeweiligen Account sowie sämtliche Inhalte des registrierten gewerblichen Users zu sperren und zu löschen oder auf die kostenlose „Basic“-Mitgliedschaft zurückzusetzen.
Änderung und Ergänzung der AGB
1. MedMagnet behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies notwendig erscheint und der gewerbliche User hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. Eine Änderung kann insbesondere notwendig sein, (a) um Anpassungen an eine Änderung der Rechtslage vorzunehmen, (b) bei Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, (c) wegen technischer Notwendigkeit, (d) zur Aufrechterhaltung des Betriebs, (e) bei Veränderung der Marktgegebenheiten, (f) aufgrund Erweiterungen der Leistungen, (g) zum Vorteil des gewerblichen Users.
2. Eine Änderung oder Ergänzung der AGB wird mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in geeigneter Art und Weise in Textform bekannt gegeben. In der Regel erfolgt der Hinweis auf die Anpassung der AGB durch Bekanntgabe per E-Mail an die vom gewerblichen User zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse, oder auf der Website oder beim nächsten Einloggen des gewerblichen Users durch eine hervorgehobene Ankündigung („Veröffentlichung“).
3. Der gewerbliche User hat das Recht, einer Änderung oder Ergänzung dieser AGB innerhalb sechs Wochen nach Veröffentlichung und der Möglichkeit der Kenntnisnahme gegenüber MedMagnet zu widersprechen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag nach den Kündigungsregelungen dieses Vertrages außerordentlich zu kündigen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt. Die abgeänderten AGB erlangen unverzüglich Wirkung, sobald der gewerbliche User die Änderungen anerkannt hat. Widerspricht der gewerbliche User nach Veröffentlichung bzw. Zugang der Benachrichtigung über die Änderungen der AGB diesen nicht innerhalb der sechswöchigen Widerspruchsfrist schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) oder nutzt er die Dienste weiterhin, gilt die Änderung oder Ergänzung als genehmigt und wird Vertragsbestandteil.
4. MedMagnet wird den gewerblichen User in der Unterrichtung über die Änderungen oder Ergänzungen der AGB auf die Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.
Online-Streitbeilegung
1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter http://www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.
2. Die E-Mail-Adresse der MedMagnet ist dem Impressum zu entnehmen. MedMagnet ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
Datenschutz
Die Informationen zum Datenschutz, insbesondere über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten von MedMagnet im Rahmen des Vertragsverhältnisses sowie die Rechte des Users auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten sind der separat abrufbaren Datenschutzerklärung zu entnehmen.
Schlussbestimmungen
1. Der gewerbliche User ist nicht berechtigt, seine Rechte aus diesem Vertragsverhältnis auf Dritte zu übertragen. Etwas anderes gilt nur, wenn MedMagnet dem vorher schriftlich oder in Textform zustimmt. MedMagnet ist berechtigt, die sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Der gewerbliche User wird mindestens vier Wochen vorher durch Ankündigung auf dem Portal und / oder E-Mail-Benachrichtigung von der Übertragung in Kenntnis gesetzt. Der User hat dann die Möglichkeit, die Nutzung der Dienste ohne Einhaltung von Fristen zu kündigen, Ziffer 15.4 gilt dann sinngemäß.
2. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
3. Sofern es sich bei dem User um einen Kaufmann handelt oder der User keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist Düsseldorf der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis. Dasselbe gilt, sofern der User nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland heraus verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Stand: 23.05.2023