Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung kostenloser von MedMagnet bereitgestellter Dienste durch registrierte „private User“

Vorbemerkung

Die MedMagnet GmbH (nachfolgend: MedMagnet) bietet auf ihrer Internetseite MedMagnet.com unterschiedliche Dienste an. Diese lassen sich in kostenlos nutzbare Dienste für Privatpersonen, insbesondere Arbeitnehmer und Arbeitssuchende (sog. „private User“, nachfolgend allgemein als User bezeichnet) zum einen und zum anderen in teilweise kostenlos sowie teilweise kostenpflichtige Dienste insbesondere für Angehörige der selbständigen medizinischen Heilberufe und ähnliche Freiberufler, Medizinische Versorgungszentren, Krankenhäuser, Ärzten und Arztpraxen („gewerbliche User“) unterscheiden. Arbeitnehmer und Arbeitssuchende („private User“) können auf MedMagnet insbesondere nach offenen Stellen suchen und ihren Arbeitgeber bewerten.

Geltungsbereich
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für „private User“ von MedMagnet, die sich für die Nutzung eines kostenlosen Kontos auf MedMagnet registriert haben. Die Registrierung und Nutzung von MedMagnet als privater User sind immer kostenlos. Diese AGB regeln die rechtliche Beziehung zwischen dem einzelnen User und MedMagnet.
2. Diese AGB gelten für die Registrierung und jede Nutzung der kostenlosen Dienste auf der Website von MedMagnet.
3. Andere Angebote von MedMagnet, insbesondere die von MedMagnet angebotenen für gewerbliche User kostenpflichtigen Dienste, sind nicht Gegenstand dieser AGB.
4. Gegenstand dieser AGB sind auch nicht etwaige Fragen, die sich aus der Nutzung der Internetseiten mit der Hardware (z.B. PC, Apple, Mobiltelefone, Tablets) oder Software von Dritten (z.B. Betriebssystem, Webbrowser, Zugangssoftware) oder aus der Internet-Verbindung des jeweiligen Users zu den angebotenen Diensten stellen können, da diese Leistungen nicht von MedMagnet erbracht werden.
Nutzungsberechtigte Personen
Zur Nutzung von MedMagnet sind nur solche Personen berechtigt, die mindestens 14 Jahre alt sind. Eine nicht volljährige Person kann die Dienste von MedMagnet nur unter Aufsicht eines Elternteils oder gesetzlichen Vormunds nutzen, der diesen AGB zustimmt.
Benutzerkonto/Account
1. Um die kostenlosen Dienste von MedMagnet umfassend nutzen zu können, ist es Voraussetzung, dass sich der User auf MedMagnet registriert und einen eigenen Account beantragt.
2. Ein Account kann nur von nutzungsberechtigten Personen im Sinne von Ziffer 2 dieser AGB beantragt werden.
3. Mit seiner Registrierung auf MedMagnet erklärt der User ausdrücklich, dass er dem nutzungsberechtigten Personenkreis im Sinne von Ziffer 2 dieser AGB unterfällt. Der User ist dazu verpflichtet, richtige und vollständige Angaben im Rahmen der bei der Registrierung abgefragten Daten zu tätigen. Der User versichert im Rahmen seiner Registrierung, dass er keine Rechte Dritter verletzt. Eine Verletzung von Rechten Dritter liegt unter anderem in dem Fall vor, in welchem personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter (z.B. Name oder E-Mail-Adresse) ohne deren Einwilligung verwendet werden.
4. Der User ist dazu verpflichtet, seine Daten im Profilbereich auf MedMagnet entsprechend zu aktualisieren, sofern es zu einer Änderung seiner Daten kommt.
5. MedMagnet ist jederzeit dazu berechtigt, einen Nachweis über die Richtigkeit der vom User angegebenen Daten zu verlangen.
6. Der einzelne User ist berechtigt, nur einen Account auf MedMagnet anzulegen. Sollte ein User mehr als einen Account anlegen, behält sich MedMagnet das Recht vor, alle weiteren Accounts zu sperren und zu löschen.
Vertragsschluss
1. Um einen Vertrag zur Nutzung der kostenlosen Dienste von MedMagnet (Nutzungsvereinbarung) abzuschließen, muss der User das Registrierungsformular ausfüllen und anschließend bestätigen, dass er die Geltung dieser AGB sowie der Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen hat und diese jeweils akzeptiert. Durch das Absenden des Registrierungsformulars wird ein verbindliches Angebot zum Abschluss einer Nutzungsvereinbarung hinsichtlich der kostenlosen Dienste von MedMagnet abgegeben.
2. Die Nutzungsvereinbarung zwischen dem User und MedMagnet kommt erst wirksam zustande, sofern MedMagnet die Registrierung des Users ausdrücklich bestätigt oder dem User die Dienste ohne ausdrückliche Annahmebestätigung zur Verfügung stellt.
3. Sofern ein Vertrag zwischen dem User und MedMagnet zustande kommt, wird dieser auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Beendigung dieses Vertrages ist durch eine ordentliche bzw. außerordentliche Kündigung möglich (s.u. Ziffer 13).
4. Der User hat gegen MedMagnet keinen Anspruch auf Abschluss einer Nutzungsvereinbarung.
5. AGB des Users werden ausdrücklich nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass MedMagnet diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
6. MedMagnet behält sich das Recht vor, einzelne Dienste nur unter zusätzlichen Voraussetzungen (z. B. Entgelt) und auf gesonderten Antrag zur Verfügung zu stellen. Die jeweiligen konkreten Ausgestaltungen werden auf MedMagnet veröffentlicht.
Leistungen von MedMagnet
1. MedMagnet gewährt dem User die kostenlose Nutzung der registrierungspflichtigen Dienste von MedMagnet. Diese Nutzung wird jedoch nur im Rahmen der technischen, betrieblichen und finanziellen Möglichkeiten von MedMagnet gewährt.
2. Der User hat keinen Anspruch darauf, dass ihm MedMagnet bestimmte registrierungspflichtige Dienste zur Verfügung stellt.
3. MedMagnet gibt ausdrücklich keine Zusicherungen oder Garantien für einen bestimmten Leistungsumfang und die fehler- und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der im Rahmen der Nutzungsvereinbarung angebotenen Dienste ab. Dies gilt insbesondere für die Verfügbarkeit bestimmter Bereiche innerhalb des angebotenen Dienstes (z. B. Profilbereich).
4. Es wird klargestellt, dass der Internetzugang und der Zustand der eigenen Hard- und Software, welche die Nutzung der von MedMagnet angebotenen Dienste überhaupt erst ermöglichen, nicht dieser Nutzungsvereinbarung unterliegen und der User hierfür allein selbst verantwortlich ist.
5. MedMagnet behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienste jederzeit einzustellen oder die Art und Umfang der zur Verfügung gestellten Dienste abzuändern. Sollte es zu einer solchen Änderung kommen, wird MedMagnet den User zuvor innerhalb einer angemessenen Frist informieren.
Pflichten und Obliegenheiten des Users
1. Der User verpflichtet sich gegenüber MedMagnet, die von MedMagnet angebotenen Dienste nur im Umfang der von MedMagnet vorgesehenen Zweckverwendung zu nutzen.
2. Der User ist verpflichtet, sein Passwort nicht an Dritte weiterzugeben. Er ist ferner dazu verpflichtet, sein Passwort vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Sollte dem User bekannt werden, dass ein Dritter sein Passwort unberechtigt nutzt, hat er MedMagnet hiervon unverzüglich zu unterrichten. Sofern der begründete Verdacht besteht, dass das Passwort durch Dritte unberechtigt genutzt wird, ist MedMagnet nach freiem Ermessen berechtigt, den Zugang zu den registrierungspflichtigen Diensten zu sperren. Hierüber wird MedMagnet den jeweiligen User in Kenntnis setzen und für den User ein neues Passwort vergeben. Das gilt nicht, sofern der User selbst zu dem Missbrauch seines Passwortes beigetragen hat. Es besteht für User jederzeit die Möglichkeit, das Passwort für ihren Account selbst zu ändern. Von dieser Möglichkeit sollte der User aus Sicherheitsgründen regelmäßig Gebrauch machen.
3. Der User verpflichtet sich dazu, die ihm zur Verfügung gestellten Dienste nicht zweckwidrig zu missbrauchen (z.B. zur Begehung von Straftaten). Insbesondere ist es dem User untersagt, seine Registrierung zur Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer registrierter User zu anderen Zwecken als der bestimmungsmäßigen Nutzung des Angebots zu gebrauchen. Der User ist verpflichtet, ihm bekannt gewordene Informationen über andere User – z. B. im Rahmen einer Bewerbung – grundsätzlich vertraulich zu behandeln.
4. Es ist dem User verboten, bei der Nutzung der Dienste auf der Website von MedMagnet Daten zu versenden oder auf einem Datenträger von MedMagnet zu speichern, die ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme von MedMagnet oder Dritten zu beeinträchtigen oder Rechte Dritter zu verletzen (z. B. Spam-E-Mails, Viren etc.).
5. MedMagnet sichert und schützt seine Systeme gegen Virenbefall. Ein Virenbefall kann jedoch nie vollständig ausgeschlossen werden. Ferner besteht die Möglichkeit, dass unberechtigte Dritte E-Mails unter Verwendung des Namens der MedMagnet ohne deren Einverständnis versenden. Diese E-Mails können möglicherweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten verlinken, die selbst wiederum Viren oder Spyware enthalten. Dies geschieht außerhalb des Einflussbereichs von MedMagnet. Aufgrund dessen ist der User verpflichtet, alle eingehenden E-Mails, die von MedMagnet oder angeblich in deren Namen versandt sind, auf Befall von Viren zu prüfen. Dies gilt im gleichen Umfang auch für E-Mails von anderen Usern.
6. Der User hat die Obliegenheit, einem möglichen Datenverlust vorzubeugen, indem er von sämtlichen Inhalten, die er auf MedMagnet veröffentlicht oder zugänglich macht, Sicherungskopien anfertigt.
7. Der User wird den Anordnungen von MedMagnet und seinen Mitarbeitern, sowie seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen stets Folge leisten. Dies gilt insbesondere auch für die Anweisungen der Administratoren.
Pflichten des Users hinsichtlich von ihm eingestellter Informationen und seine Verantwortlichkeit hierfür
1. Der User ist allein für die von ihm veröffentlichten Informationen (insbesondere im Rahmen von Bewerbungen und Bewertungen) verantwortlich. MedMagnet macht sich die vom User veröffentlichten Informationen nicht zu eigen und stimmt diesen auch nicht zu.
2. Der User verpflichtet sich, bei der Veröffentlichung von Informationen die gesetzlich geltenden Vorschriften zu beachten und die Rechte Dritter (insb. Persönlichkeitsrechte im Rahmen von Bewertungen) zu wahren.
3. Sofern ein User durch die Veröffentlichung von Informationen gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter verletzt, obliegt ihm für einen solchen Verstoß die alleinige Haftung.
4. Es ist dem User untersagt, die Dienste von MedMagnet zu illegalen oder unbefugten Zwecken zu nutzen. Er ist insbesondere nicht befugt, E-Mail-Adressen von anderen Usern ohne deren vorheriges Einverständnis für den Versand von etwaigen unaufgeforderten E-Mails, Werbebotschaften oder zu sonstigen gewerblichen oder kommerziellen Zwecken zu nutzen.
5. Eine schuldhafte Zuwiderhandlung gegen die vorgenannten Pflichten berechtigt MedMagnet, die vom User eingestellten Informationen zu löschen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung von gelöschten Informationen besteht nicht.
6. Jegliche Haftung der MedMagnet für die veröffentlichten Informationen, insbesondere für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Zuverlässigkeit von Inhalten oder Informationen ist ausgeschlossen.
Bewerbungen über MedMagnet
1. Der User kann einen Lebenslauf auf der Webseite von MedMagnet hochladen oder erstellen. Hierdurch erklärt sich der User damit einverstanden, dass MedMagnet seinen Lebenslauf jedem gewerblichen User zur Verfügung stellt, der nach Auffassung von MedMagnet als potenzieller Arbeitgeber in Betracht kommen kann.
2. Der Lebenslauf des Users wird jedoch zu keiner Zeit für alle Besucher der Webseite von MedMagnet öffentlich einsichtbar sein.
3. Sofern der User MedMagnet einen Lebenslauf zur Verfügung stellt, ist MedMagnet berechtigt aufgrund der dort enthaltenen Angaben nach einem entsprechenden Arbeitgeber zu suchen und dem potenziellen, zukünftigen Arbeitgeber (gewerblicher User) eine auf Anonymität basierte Erstkontaktmöglichkeit anzubieten. Dem gewerblichen User werden dabei zu keinem Zeitpunkt Namen und sonstige Daten des Users zugänglich gemacht, die einen Rückschluss auf die Person des Users ermöglichen. Das bedeutet, dass der User stets anonym bleibt und von einem potenziellen Arbeitgeber in der Form kontaktiert wird, dass sich allein der mögliche zukünftige Arbeitgeber in der schriftlichen Kontaktaufnahme offenbart.
4. Der User hat ausdrücklich keinen Anspruch darauf, dass ihm jedes Stellenangebot aktiv (bspw. über den sog. Job-Alert) mitgeteilt wird.
5. MedMagnet bietet privaten Usern lediglich an, bei der Jobsuche zu helfen. Das heißt, dass es sich MedMagnet allein zur Aufgabe gemacht hat, einen ersten Kontakt zwischen Arbeitgeber und potenziellen Arbeitnehmern herzustellen. Ob es darüber hinaus zu Vorstellungsgesprächen und letztlich zum Abschluss von Arbeitsverträgen kommt, liegt nicht im Verantwortungsbereich von MedMagnet. Deshalb übernimmt MedMagnet hierfür keine Garantien oder Haftung.
Arbeitgeberbewertungen durch den User
1. User können auf MedMagnet ihren bisherigen oder ehemaligen Arbeitgeber öffentlich bewerten.
2. Die Verantwortlichkeit und insbesondere die Haftung obliegen ausschließlich dem User.
3. Der User verpflichtet sich bei der Abgabe und der Einstellung seiner Bewertung nicht gegen gesetzlich geltende Vorschriften zu verstoßen. Hierzu zählt auch, dass der User keine Rechte Dritter (insbesondere deren Persönlichkeitsrechte) verletzt.
4. Der User verpflichtet sich, eine Bewertung nur abzugeben, wenn er tatsächlich für den bewerteten Arbeitgeber tätig gewesen ist. Er darf nur Eigenbewertungen veröffentlichen. Die mehrfache Bewertung ist ausgeschlossen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, eine bereits vorgenommene Bewertung seitens des Users anzupassen.
5. Der User ist verpflichtet, seine Bewertung sachlich zu halten. Das heißt, dass die Bewertung konstruktive Kritik zu enthalten hat und in einer respektvollen Sprache abgefasst zu sein hat.
6. Sofern der User gegen die vorgenannten Pflichten verstößt, hat MedMagnet das Recht, die Bewertung nicht zu veröffentlichen, zu sperren oder zu löschen. Weitere Rechte von MedMagnet bleiben hiervon unberührt.
Nutzungsrechte
1. Der User erklärt sich im Zeitpunkt des Einstellens von Texten und anderen Inhalten damit einverstanden, dass diese Inhalte unter MedMagnet gespeichert, veröffentlicht bzw. öffentlich zugänglich gemacht werden. Für die vorgenannten Inhalte bleibt der User weiterhin vollumfänglich und allein verantwortlich. MedMagnet stellt allein die Speicherkapazität zur Verfügung. MedMagnet hat keine Nutzungsrechte an dem von User eingestellten Informationen. Eine Haftung folgt hieraus für MedMagnet nicht.
2. Es obliegt dem einzelnen User, Sorge dafür zu tragen, die notwendigen Rechte für das Einstellen von Inhalten auf der Website von MedMagnet zu besitzen oder zu erwerben. Ein User besitzt die erforderlichen Rechte zum Einstellen von Inhalten in der Regel nur, wenn er die betreffenden Inhalte selbst angefertigt hat.
3. Vom User auf MedMagnet eingestellte Informationen können weltweit über das Internet von Dritten eingesehen werden. Der User erklärt mit der Bereitstellung der Informationen hierzu sein Einverständnis.
4. Die vom User erteilte Einwilligung nach Ziffer 10.1 gilt zeitlich unbeschränkt, soweit der User keine Umstände gegenüber MedMagnet nachweist, aus denen sich ergibt, dass die weitere Abrufbarkeit eines Inhalts als für die Zukunft unzumutbar erscheint (z. B. bei Gefahr von gravierenden Nachteilen).
5. Es besteht für den User die Möglichkeit, von ihm eingestellte Inhalte teilweise selbst abzuändern bzw. zu löschen (z. B. Profildaten, Lebenslauf).
Folgen bei Vertragsverletzungen durch den User, Anspruch auf Freistellung
1. Verletzt der User eine in diesen AGB genannten Pflichten, ist MedMagnet berechtigt, den User von der Nutzung der Dienste auszuschließen, Inhalte zu sperren oder zu löschen, Accounts zu deaktivieren oder bei offenkundiger missbräuchlicher Registrierung oder Nutzung unmittelbar zu löschen, sowie weitere geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen solche Verstöße zu treffen.
2. Gleiches gilt, sofern ein begründeter Verdacht für einen vorgenannten Verstoß vorliegt.
3. Der User haftet gegenüber MedMagnet bei einem schuldhaften Verstoß gegen die ihm obliegenden Pflichten auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkt oder indirekten Schäden.
4. Der User haftet bei der von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar.
5. Der User stellt MedMagnet im Falle einer Verletzung seiner Pflichten aus Ziffer 3.3, Ziffern 6 bis 11 von jeglichen Ansprüchen Dritter sowie sämtlich daraus entstehenden Kosten frei, die gegen MedMagnet, seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden. Weitere Ansprüche von MedMagnet bleiben unberührt.
Haftung von MedMagnet
1. MedMagnet haftet wie folgt beschränkt für die durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre jeweiligen Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden, unabhängig vom Rechtsgrund:
  1. Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Verpflichtung aus dem Vertragsverhältnis haftet MedMagnet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf.
  2. Eine Haftung wegen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit scheidet aus.
2. Die in Ziffer 12.1 aufgeführten Haftungsbeschränkungen finden bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Handeln und in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit keine Anwendung.
3. Auf die Obliegenheit des Users, sich vor Schäden aus Datenverlusten zu schützen (Ziffer 6.4), wird ausdrücklich hingewiesen.
Kündigung / Beendigung
1. Der User hat die Möglichkeit, diesen Vertrag jederzeit ohne Nennung von Gründen oder der Einhaltung von Fristen durch Löschen seines Accounts zu kündigen (ordentliche Kündigung seitens des Users).
2. MedMagnet behält sich das Recht vor, die Nutzungsvereinbarung ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen (ordentliche Kündigung seitens MedMagnet). Ziffer 6.5 bleibt hiervon unberührt.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Parteien bleibt von den Ziffern 13.1 und 13.2 unberührt. Eine außerordentliche Kündigung ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch MedMagnet liegt insbesondere vor, wenn
  1. der User schuldhaft gegen Gesetze oder diese AGB verstößt und sich trotz Abmahnung wiederholt in gleicher oder ähnlicher Art und Weise nicht regelgerecht verhält;
  2. der User gegen Strafgesetze verstößt;
  3. der User seinen Account oder die Dienste in unzulässiger Weise nutzt;
  4. der User bei der Registrierung seines Accounts falsche Daten angibt;
4. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z. B. E-Mail), es sei denn, dass innerhalb dieser AGB eine hiervon abweichende Regelung getroffen worden ist (z.B. Ziffer 13.1).
5. Im Falle einer Kündigung der Nutzungsvereinbarung ist MedMagnet dazu berechtigt, den jeweiligen Account sowie alle Inhalte des registrierten Users vollständig zu sperren und zu löschen.
Änderung und Ergänzung der AGB
1. MedMagnet behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies notwendig erscheint und der User hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. Eine Änderung kann insbesondere notwendig sein, (a) um Anpassungen an eine Änderung der Rechtslage vorzunehmen, (b) bei Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, (c) wegen technischer Notwendigkeit, (d) zur Aufrechterhaltung des Betriebs, (e) bei Veränderung der Marktgegebenheiten, (f) aufgrund Erweiterungen der Leistungen, (g) zum Vorteil des Users.
2. Eine Änderung oder Ergänzung der AGB wird mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in geeigneter Art und Weise in Textform bekannt gegeben. In der Regel erfolgt der Hinweis auf die Anpassung der AGB durch Bekanntgabe per E-Mail an die vom User zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse, oder auf der Webseite oder beim nächsten Einloggen des Users durch eine hervorgehobene Ankündigung („Veröffentlichung“).
3. Der User hat das Recht, einer Änderung oder Ergänzung dieser AGB innerhalb sechs Wochen nach Veröffentlichung und der Möglichkeit der Kenntnisnahme gegenüber MedMagnet zu widersprechen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag nach den Kündigungsregelungen dieses Vertrages außerordentlich zu kündigen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt. Die abgeänderten AGB erlangen unverzüglich Wirkung, sobald der User die Änderungen anerkannt hat. Widerspricht der User nach Veröffentlichung bzw. Zugang der Benachrichtigung über die Änderungen der AGB diesen nicht innerhalb der sechswöchigen Widerspruchsfrist schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) oder nutzt er die Dienste weiterhin, gilt die Änderung oder Ergänzung als genehmigt und wird Vertragsbestandteil.
4. MedMagnet wird den User in der Unterrichtung über die Änderungen oder Ergänzungen der AGB auf die Möglichkeit des Widerspruchs, der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.
Online-Streitbeilegung
1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter http://www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.
2. Die E-Mail-Adresse der MedMagnet ist dem Impressum zu entnehmen. MedMagnet ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
Datenschutz
Die Informationen zum Datenschutz, insbesondere über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten von MedMagnet im Rahmen des Vertragsverhältnisses sowie die Rechte des Users auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten sind der separat abrufbaren Datenschutzerklärung zu entnehmen.
Schlussbestimmungen
1. Sofern es sich bei dem User um einen Kaufmann handelt oder der User keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist Düsseldorf der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis. Dasselbe gilt, sofern der User nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland heraus verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Stand: 23.05.2023